Matthias Purdel
"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."
Benjamin Franklin
Politischer Liberalismus
Der oft gescholtene Kapitalismus hat den Wettbewerb der Systeme mühelos gewonnen. Wirtschaftsliberalismus und politischer Liberalismus können gleichermaßen triumphieren. Weit und breit gibt es hierzu keine Alternative. Es scheint, als hätte die Geschichte ihr liberales Finale erreicht. Alle Utopien der Moderne sind letztlich an der Wirklichkeit gescheitert. Die Versorgungsleistungen der Marktwirtschaft sind unüberbietbar, im Rechtsstaat gilt die Gleichheit, der Sozialstaat sorgt für sozialen Ausgleich und mit der Demokratie üben wir politische Selbstbestimmung. Kapitalismus und Liberalismus hätten also guten Grund, bester Stimmung zu sein. Die Kritik daran verstummt aber nicht und die Freiheit wird ihres Sieges nicht froh. Warum? Die anonyme Dynamik des Marktes, die Flut an Neuerungen, das Wegschmelzen altbewährter Institutionen, der gesamte Gewissheits- und Verbindlichkeitsschwund der Moderne, dass alles weckt bei den Menschen nachvollziehbare Ängste. Den Urheber hinter alle dem ist auch schnell ausgemacht:
Der "Neoliberalismus"
Die Neoliberalismuskritik jedoch ist nicht politisch, sondern moralisch. Sie stellt sich keinem Wettstreit überzeugender Ideen, sondern trachtet danach Affekte zu mobilisieren. Sie polarisiert, beutet das Unbehagen vieler an der Moderne aus und bietet den Bequemen und Änderungsunwilligen moralische Deckung. Der Moralbedarf ist hierbei in unserer Gesellschaft schier unersättlich. Der Sozialstaat –da sind wir Opfer unserer eigenen angestrengten Gerechtigkeitsrhetorik geworden- scheint so etwas wie ein Moralrefugium geworden zu sein, das die Auswirkungen der Verbindlichkeitserosion der Moderne erträglich macht. Einen solchen Sozialstaat zu haben, macht uns einfach zu besseren Menschen, bezeugt unsere moralische Qualität. Der Neoliberalismus, der der Räson des Marktes den Vorrang einräumt und den Staat der Inkompetenz verdächtigt, muss demnach als Moralzerstörer erscheinen. Diejenigen, die im Sozialstaat eine Höhle erblicken, in der die Moral in der kalten Jahreszeit des Kapitalismus überwintert, irren sich beträchtlich. Der Sozialstaat ist kein Ort ethischer Exzellenz, er erzieht nicht zur Moral. Seine Anreizsysteme begünstigen den Egoismus nicht minder als der Markt. Die Menschen betreiben ihre Vorsorgekarrieren im Sozialstaat mit der gleichen egozentrischen Konzentration wie ihre Erfolgskarrieren auf dem Markt. Hier stellt sich die liberale Frage: Soll der Unwillige das gleiche erhalten wie der Fleißige, der niedrig qualifizierte wie der Hochqualifizierte? Liberale Politik steht für Chancengerechtigkeit, nicht für Chancengleichheit ebenso wir für Leistungsgerechtigkeit und nicht für Leistungsgleichheit. Der Staat als „Generalagent für Lebenszufriedenheit“ ist mit seiner Aufgabe überfordert. Es ist an der Zeit, dass die Menschen wieder Verantwortung für ihr eigenes Leben übernehmen dürfen.
Soziale Marktwirtschaft
Wohlstand braucht Markt – Markt braucht Wettebewerb – Wettbewerb braucht Regeln.
Die dramatische Krise auf den internationalen Finanzmärkten und die durch sie hervorgerufenen Verwerfungen sind eine Herausforderung für die liberale Wirtschaftsordnung und verlangen nachhaltiges gemeinschaftliches Handeln. Es waren aber staatliche Fehlentscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie eine unzulängliche stattliche Finanzaufsicht und das offensichtliche Versagen einiger Banken, die zu dieser Krise führten. Es ist daher falsch nach einem neuen Wirtschaftssystem zu rufen, vielmehr wird ein reformiertes Finanzsystem notwendig. Versuche die freiheitliche Marktwirtschaft einzuengen sehen die Liberalen mit großer Sorge. Wir wissen: In funktionierenden Märkten gefährden staatliche Interventionen die Vorteile für Wirtschaft und Verbraucher. Pläne mit einer Verstaatlichung ganzer Branchen sind daher strikt abzulehnen.
Es ist eine Kernaufgabe liberaler Politik, die Funktionsfähigkeit des Marktes durch ein Mindestmaß an Gesetzgebung sicherzustellen, die dem Bürger verständlich ist und unsere Wirtschaft nicht belastet.
Für Verbraucher ist die Marktöffnung wichtiger Wirtschaftsbereiche, die zu sinkenden Preisen, höherer Qualität und mehr Auswahl führt, ein großer Fortschritt. Durch funktionierenden Wettbewerb werden so Innovation und Wachstum, aber auch Wohlfahrt der Verbraucher gefördert.
Kultur- und Medienpolitik / Bildungspolitik
Kultur prägt unser Leben im Freistaat Thüringen. Sie macht es lebenswert und abwechslungsreich. Kultur begegnet uns dabei täglich, im Theater als Oper und Schauspiel, als Konzert mit Orchester, in Museen oder bedeutenden Baulichkeiten und in der breiten Palette der Alltags- und Breitenkultur. Kultur ist Vielfalt und Kultur gehört allen. Sie ist jedoch mehr als lebendiger Freizeitfaktor. Vielmehr ist Kultur als Bildungs-, Wirtschafts-, und damit auch als Standortfaktor in Thüringen zu verstehen. 2009 ist das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation. Kulturelle Vielfalt und Kreativität müssen auch im Freistaat Thüringen der Nährboden sein.
Bildung ist von jeher der Schlüssel zur Freiheit und zum gesellschaftlichen Aufstieg. Wir brauchen ein flexibles und leistungsfähiges, intelligent organisiertes Bildungssystem. Sprache ist dabei das entscheidende Instrument für die Vermittlung von Wissen. Die Fähigkeit, sich über die Kenntnisse der Muttersprache hinaus in weiteren Sprachen verständigen zu können, ist daher eine wichtige Voraussetzung für eine gute Bildung und den Start in das Berufsleben.
